Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen mia App

Allgemeines

Vertragspartner ist der Caritasverband für den Kreis Olpe e.V., Alte Landstraße 4, 57462 Olpe (im Folgenden „der Caritasverband“ oder „wir“ bzw. „uns“).

Die Leistung des Caritasverbandes besteht nicht darin, Mitfahrgelegenheiten selbst anzubieten oder durchzuführen. Die mia App wird als Plattform durch den Caritasverband bereitgestellt, damit Nutzer der App sich gegenseitig Mitfahrgelegenheiten anbieten können oder angebotene Mitfahrgelegenheiten nutzen können. Die mia App ist darauf ausgelegt, Fahrern, die eine bestimmte Strecke fahren, weiteren Personen Mitfahrgelegenheiten anzubieten. Diese Nutzungsbedingungen haben den Zweck, den Zugang und die Nutzungsbedingungen der Plattform zu regeln. Der Caritasverband ist nicht Vertragspartner der Beförderungsabsprachen zwischen Fahrern und Fahrgästen, die über die mia App eingegangen werden.

Die Beförderungsabsprachen zwischen Fahrern und Fahrgästen sollen nach der Vorstellung des Caritasverbands unentgeltlich geschehen, eine, abseits der mia App getätigte, Absprache über eine Entgeltzahlung verstößt gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und kann zu den unter Ziff. 5 genannten Folgen führen.

Registrierung auf der Plattform / Erstellung eines Kontos

Die Plattform darf nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden. Die Registrierung auf der Plattform durch Minderjährige ist strengstens untersagt. Durch den Zugriff, die Nutzung oder Registrierung auf der Plattform versichern und garantieren Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Plattform ist nur für registrierte Personen (Mitglieder) zugänglich und nutzbar.

Nutzung der Dienste

Als Mitglied ist es unter den Voraussetzungen der nachstehenden Bedingungen möglich, Strecken, die gefahren werden, in der App zu veröffentlichen oder eine Mitfahrgelegenheit anzufragen.

Sie sind nur berechtigt eine Anzeige zu schalten, wenn Sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:

Sie besitzen einen gültigen Führerschein;
Sie bieten Fahrgemeinschaftsanzeigen nur für Fahrzeuge an, deren Eigentümer Sie sind oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Eigentümers nutzen, und in allen Fällen, zu deren Nutzung Sie zum Zweck der Mitfahrgelegenheit berechtigt sind;
Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, das Gegenstand der Anzeige ist;
das Fahrzeug hat eine gültige Haftpflichtversicherung;
Sie haben keine Kontraindikation oder medizinische Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs;
das Fahrzeug, das Sie für die Reise verwenden möchten, ist ein Tourenwagen mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen, mit Ausnahme von Autos, die keinen Führerschein benötigen;
Sie beabsichtigen nicht, eine weitere Anzeige für dieselbe Mitfahrgelegenheit auf der Plattform zu veröffentlichen;
Sie bieten nicht mehr Sitzplätze an, als in Ihrem Fahrzeug verfügbar sind;
alle angebotenen Sitze haben einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurt zugelassen ist;
Sie verwenden ein Fahrzeug in einwandfreiem Zustand, das den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Gepflogenheiten entspricht, insbesondere mit einem aktuellen TÜV-Zertifikat versehen ist;
Sie sind Verbraucher und handeln nicht als Gewerbetreibender.

Sie erkennen an, dass Sie allein für den Inhalt der Mitfahrgelegenheitsanzeige verantwortlich sind, die Sie auf der Plattform veröffentlichen. Folglich versichern und garantieren Sie die Genauigkeit und Wahrhaftigkeit aller in Ihrer Mitfahrgelegenheitsanzeige enthaltenen Informationen, und Sie verpflichten sich, die Mitfahrgelegenheitsfahrt unter den in Ihrer Mitfahrgelegenheitsanzeige beschriebenen Bedingungen durchzuführen.

Ihre Mitfahrgelegenheitsanzeige wird auf der Plattform veröffentlicht und ist daher für Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Website der mia App durchführen. Der Caritasverband behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung keine Mitfahrgelegenheitsanzeige zu veröffentlichen oder eine Mitfahrgelegenheitsanzeige zu entfernen, die nicht den Nutzungsbedingungen entspricht oder die er als Imageschaden für sein Image, das der Plattform oder der Dienste ansieht.

Sie werden darüber informiert, dass Sie für den Fall, dass Sie sich durch die Nutzung der Plattform als Verbraucher ausgeben, obwohl Sie tatsächlich als Gewerbetreibender handeln, Sanktionen ausgesetzt sind, die durch das geltende Recht vorgesehen sind.

Verhalten der Mitglieder

Sie erkennen an, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, alle Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen einzuhalten, die für Ihre Nutzung der Plattform gelten.

Allgemeine Verhaltensregeln

Darüber hinaus verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrten:

die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
dem Caritasverband oder den anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, böswilligen oder betrügerischen Informationen zu senden;
über keine strafrechtlich relevanten, sowie diskriminierende, sexistische oder rassistische Inhalte auf der Plattform zu sprechen oder sich in irgendeiner Weise zu verhalten oder Inhalte zu posten;
die Rechte und das Image des Caritasverbands, insbesondere seine geistigen Eigentumsrechte, nicht zu verletzen;
nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto im Namen eines Dritten zu eröffnen;
kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als der Festlegung der Bedingungen der Mitfahrgelegenheit zu kontaktieren;
keine Zahlungen im Zusammenhang mit den Mitfahrgelegenheiten zu akzeptieren oder zu tätigen;
diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie einzuhalten;
die Erlaubnis des Caritasverbands einzuholen, bevor Sie beabsichtigen, kommerzielle Audio- oder Videoaufnahmen einer Fahrt zu machen.

Spezifische Verhaltensregeln für Fahrer

Wenn Sie die Plattform als Fahrer nutzen, verpflichten Sie sich außerdem:

sich an alle Gesetze, Vorschriften und Regeln zu halten, die für das Fahren und das Fahrzeug gelten, insbesondere eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die zum Zeitpunkt der Mitfahrgelegenheit gültig ist, einen gültigen Führerschein zu besitzen und fahrtüchtig zu sein;
sich zu vergewissern, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und somit während der gesamten Fahrt von Ihrer Versicherung gedeckt sind;
beim Fahren kein Risiko einzugehen und nichts mitzunehmen, was Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit, aufmerksam und sicher zu fahren, beeinträchtigen könnte;
Mitfahrgelegenheiten nur für tatsächlich geplante Fahrten auszuschreiben;
die Mitfahrgelegenheit wie in der Anzeige beschrieben durchzuführen und die mit den anderen Mitfahrern vereinbarten Zeiten und Orte einzuhalten;
nicht mehr Fahrgäste mitzunehmen als in der Mitfahrzentrale angegeben;
ein Fahrzeug in einwandfreiem Zustand zu verwenden, das den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Gepflogenheiten entspricht, insbesondere mit einer aktuellen TÜV-Bescheinigung;
Ihren Führerschein, den Fahrzeugschein, den Versicherungsnachweis, die Bescheinigung über die technische Überwachung sowie alle Dokumente, die Ihre Befähigung zum Führen des Fahrzeugs auf der Plattform nachweisen, Caritas oder jedem Mitfahrer, der dies verlangt, zur Verfügung zu stellen;
im Falle einer Verspätung oder einer Änderung des Zeitplans oder der Fahrgemeinschaft Ihre Fahrgäste unverzüglich zu informieren;
im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrgemeinschaft alle Dokumente zum Nachweis der Identität und der Berechtigung zum Grenzübertritt aufzubewahren und den Fahrgästen sowie den Behörden auf Verlangen vorzulegen;
mindestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am vereinbarten Treffpunkt auf die Fahrgäste zu warten;
keine Mitfahrgelegenheitsanzeige für ein Fahrzeug aufzugeben, das Ihnen nicht gehört oder zu dessen Nutzung Sie nicht berechtigt sind;
sicherzustellen, dass Ihre Mitfahrer Sie unter der in Ihrem Profil angegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) erreichen können;
über die Plattform keinen Gewinn zu erzielen;
keiner medizinischen Kontraindikation oder Fahruntauglichkeit zu unterliegen.

Spezifische Verhaltensregeln für Passagiere

Wenn Sie die Plattform als Passagier einer Mitfahrgelegenheit nutzen, verpflichten Sie sich:

sich während der Mitfahrgelegenheit so zu verhalten, dass Konzentration und Fahrweise des Fahrers sowie Ruhe der Mitfahrer nicht gestört werden;
das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
am Treffpunkt mindestens 15 Minuten über die vereinbarte Zeit hinaus auf den Fahrer zu warten;
dem Fahrer auf Verlangen den Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorzuzeigen;
während einer Mitfahrgelegenheit keine Gegenstände, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die die Fahrtüchtigkeit oder die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen können oder deren Art, Besitz oder Beförderung gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
im Falle einer grenzüberschreitenden Mitfahrgelegenheit alle Dokumente, die Ihre Identität und Ihre Berechtigung zum Grenzübertritt nachweisen, mitzuführen und dem Fahrer sowie jeder Behörde, die dies verlangt, zur Verfügung zu stellen;
sicherzustellen, dass der Fahrer Sie über die in Ihrem Profil angegebenen Daten erreichen kann, auch am Treffpunkt.

Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung

Sie können Ihr Vertragsverhältnis mit dem Caritasverband jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen.

Im Falle eines Verstoßes Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Pflichten als Mitglied (siehe Ziff. 4), und wenn der Caritasverband ernsthafte Gründe zu der Annahme hat, dass eine solche Maßnahme zum Schutz ihrer Sicherheit und Integrität, der ihrer Mitglieder oder Dritter oder zum Zwecke der Betrugsprävention oder -ermittlung erforderlich ist, behält sich der Caritasverband folgende Maßnahmen vor:

die Sie mit dem Caritasverband bindenden Nutzungsbedingungen sofort und fristlos zu kündigen und/oder
das Posten von Bewertungen, Anzeigen, Nachrichten, Inhalten, Buchungsanfragen oder von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhalten zu verhindern oder zu entfernen und/oder
Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Plattform einschränken und/oder
Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren.

Den Mitgliedern wird die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich solcher Maßnahmen gegeben. Der Caritasverband entscheidet allein, nach eigenem Ermessen, über das Aufrechterhalten einer solchen Maßnahme.

Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

Der Caritasverband bemüht sich, die Plattform nach Möglichkeit 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zugänglich zu halten. Der Zugriff auf die Plattform kann jedoch aufgrund von technischen Wartungs-, Migrations- oder Aktualisierungsvorgängen oder aufgrund von Ausfällen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Netzwerks ohne Vorankündigung vorübergehend ausgesetzt werden.

Darüber hinaus behält sich der Caritasverband das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder auszusetzen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Datenschutzerklärung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen (dem Nutzer) und dem Caritasverband hinsichtlich der Nutzung der mia App dar.

Der Caritasverband behält sich Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung vor, um auf technologische Änderungen an der App zu reagieren oder um neuen Rechtsvorschriften zu entsprechen. Falls eine solche Änderung erforderlich ist, werden wir Sie mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informieren. Die Änderung treten in Kraft, wenn Sie nicht innerhalb der in der Benachrichtigungs-E-Mail genannten Frist (mindestens 14 Tage) ausdrücklich und in Textform widersprechen. Über diese Frist und die Folgen Ihres Widerspruchs werden wir Sie nochmals informieren.

Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.